AGB


AGB der Praxis für ganzheitliche Medizin 

§ 1 Anwendungsbereich der AGB
a) Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Praxis für ganzheitliche Medizin und dem Patient als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.
b) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das Angebot des Therapeuten/HP zur Therapie annimmt und sich an den Therapeuten/HP zum Zwecke der Beratung, Diagnose oder Therapie wendet.
c) Der Therapeut/HP ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der Therapeut aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Therapeuten/HP für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.
 
§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages
Der Therapeut/HP erbringt seine Dienste für die Praxis für ganzheitliche Medizin gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten anwendet.
 
§ 3 Mitwirkung des Patienten
Der Therapeut/HP ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.
Alle Behandlungen erfolgen unter der Maßgabe, den Patienten ganzheitlich zu behandeln. Das heißt, die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigung wird mit den gegebenen Mitteln zeitnah angestrebt, jedoch steht das Bemühen, langfristig die Ursache dieser Beeinträchtigung zu beheben, im Vordergrund.
Es können vom Therapeut/HP bei Selbstzahlern Methoden angewendet werden, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem momentanen Stand der Wissenschaft entsprechen (z.B.: Osteopathie/Cranio Sakrale Therapie). Diese Methoden sind allgemein auch nicht schulmedizinisch kausal-funktional erklärbar und sind keine anerkannten Heilmittel, sie werden i.d.R. nicht von den gesetzlichen Kassen erstattet.
Auch kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden.
Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagnostiziert und therapiert werden will, hat der dies nach entsprechender Belehrung gegenüber dem Therapeuten/Heilpraktiker zu erklären.
Mit Therapiebeginn erklärt sich der Patient mit den Kosten einverstanden.
Alle durchgeführten Therapien erfolgen nach Absprache mit dem Patienten, welcher sich verpflichtet, alle Fragen zu seiner Person, insbesondere die, die seine Gesundheit und den bisherigen Therapieverlauf betreffen, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten.

Die physiotherapeutischen Behandlungszeiten richten sich nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse, können im Einzelfall länger sein, als sie üblicherweise von den (gesetzlichen) Krankenkassen bezahlt werden. Die Auslösung von vom Patienten zu tragenden Zusatzkosten durch Mehraufwand bedürfen der Zustimmung des Patienten. Die Zustimmung wird vermutet, wenn der Patient die entsprechenden Leistungen in Anspruch nimmt. 
Die Dauer der Behandlung bei Privatleistungen und deren Preise sind vor Beginn der Therapie zu erfragen bzw. zu vereinbaren. Mit Therapiebeginn erklärt sich der Patient damit und mit den Kosten einverstanden.
Der Patient hat eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorzulegen.


Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein Termin aus wichtigem Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist dies mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Praxis persönlich oder telefonisch
(nur über den Festnetzanschluss während der Geschäftszeiten, nicht E- Mail, nicht Notrufhandy) mitzuteilen. Andernfalls kann die Praxis dem Patienten die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Höhe von
50 %, mindestens 15 Euro in Rechnung stellen. Diese Information erhält jeder Patient telefonisch bei der Vereinbarung des Termines.
 
§ 4 Honorierung der Praxis für ganzheitliche Medizin 
a) Die Gemeinschaftspraxis hat für ihre Dienste Anspruch auf ein Honorar, welches entweder individuell vereinbart wird oder von den Kassen festgelegt wird. Mit der Unterschrift auf dem Behandlungsvertrag oder der Honorarvereinbarung stimmt der zu Behandelnde dem Honorar zu und bestätigt über die Preise informiert zu sein. Ausgeschlossen sind die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse auf Rezept. Dort legt die Krankenkasse das Honorar fest. Der Patient zahlt eine Zuzahlung von derzeit Stand 05/2018, 10 Euro pro Rezept und 10 % des Gesamthonorars in bar oder per EC während der Behandlungsserie, spätestens am letzten Behandlungstag.
b) Patienten die unsere Leistungen bei Privatversicherungen und Beihilfestellen geltend machen wollen, sind angehalten, sich vor Therapiebeginn über die Preise der Praxis zu informieren.
Sie betragen derzeit, Stand 01/2019, den 1,8 - fachen Satz der Ortskrankenkasse AOK (nicht 2,3 -fach und somit deutlich unter der Empfehlung der Verbände):
°MT 39,60€ °KMT 25,20 € ° Manuelle Lymphdrainage 30 min 39,60€/ 45 min 59,40€/ 60 min 86,40 €
°KG 35,28 € ° Fango17,95 €  ° Ultraschall 16,36 €  °Elektrotherapie 9,90 € ° KG Bobath Vojta Kind 64,26 €
°KG Bobath Vojta Erwachsener 49,95€
Andere Therapien auf Anfrage
Die Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Patienten in bar oder per EC an die Praxis gegen Quittung zu bezahlen. Ausnahme stellen Privatkassenverordnungen dar. Hier erhält der Patient auf Wunsch am Ende der Behandlungsserie eine honorarpflichtige Rechnung nach § 7 Absatz a, diese ist sofort bar oder EC fällig.
Bei Verzug werden Mahngebühren erhoben.
                                                                                                                             

c) Vermittelt der Therapeut/ im Speziellen der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (wie z.B. Laborleistungen analog M III-IV, N der GOÄ) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz b) abzurechnen. Mit der Vermittlung tritt die Praxis in keine Haftung Dritter ein.

§ 5 Honorarerstattung durch Dritte
Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt.
 
§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung
a) Der Therapeut/HP behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten.
b) Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn der Therapeut/HP aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist
beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen - oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz a) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
c) Der Therapeut/HP führt Aufzeichnungen über seine Leistungen.
d) Sofern der Patient eine Kopie der Befund- und Behandlungsakte verlangt, erstellt diese der Therapeut/HP kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Handakte befinden.
e) Handakten werden vom Therapeuten/HP nach den gesetzlichen Vorgaben  gem. §630 f BGB archiviert. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Akten für Beweiszwecke infrage kommen könnten.
 
§ 7 Rechnungsstellung
grundsätzlich erfolgen alle Zahlungen gesetzlich und privatversicherter Patienten bar oder per EC vor Ort am Behandlungstag, bzw. vor Abschluss einer Behandlungsserie bei gesetzlich versicherten Patienten.
a) Belege
Patienten erhalten über ihre Zahlungen Quittungen.
Sollte eine Rechnung zur Vorlage bei Dritten zwecks Kostenrückerstattung benötigt werden, so ist diese honorarpflichtig und kostet derzeit Stand 1.5.18  5,- €
Die Rechnung enthält Namen und Anschrift der Praxis, den Namen und die Anschrift und auf Wunsch das Geburtsdatum des Patienten.
Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.
b) Wünscht der Patient aus Beweis- oder Erstattungsgründen eine Ausfertigung der Rechnung, des Therapieplanes, ein Kostenangebot die eine Diagnose oder Therapiespezifizierungen mit Diagnoserückschlüssen enthalten, bedarf dies der hiermit geschehenen Belehrung über den Bruch der Vertraulichkeit und er stimmt der Ausstellung zu.
c) honorarpflichtig sind ebenfalls alle Atteste, Therapiepläne, Kostenangebote u.ä. die Sie zur Vorlage bei Dritten verlangen. Preis derzeit nach Arbeitsaufwand zwischen 20-60 Euro


§ 8 Patienteninformation zum Datenschutz, Schweigepflichtentbindung
a) Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Der Information können Sie auch entnehmen welche Rechte Sie haben. Verantwortlich für die Umsetzung ist die Praxis für ganzheitliche Medizin GbR. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und uns und die damit verbundenen Pflichten ( zum Beispiel Rahmenvertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen ) zu erfüllen. Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen alle Daten die auf Verordnung eines Arztes oder Heilpraktiker aufgeführt sind sowie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Diagnosen, Therapievorschläge und Therapiemethoden, Befunde, sowie Befunde die wir erheben. Für diesen Zweck können uns auch andere Ärzte und Therapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen, z.B.: Arztbriefe, Therapieberichte, Befunde. Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist die Voraussetzung für Ihre Behandlung und deren fachlich korrekten Gestaltung.
b) Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn das gesetzlich erlaubt ist, oder Sie eingewilligt haben. Die Übermittlung an Dritte ist nötig um den Behandlungsvertrag zu erfüllen, bzw. um Leistungen abzurechnen. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können Ärzte, Therapeuten, Krankenkassen, Versicherungen, medizinischer Dienst, Labore und Abrechnungsstellen sein. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.

In Einzelfällen und auf Ihren Wunsch hin nutzen wir den WhatsApp Messenger. Mit Ihrer Unterschrift unter unseren AGB stimmen Sie den AGB von Whats App zu.
Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Derzeit sieht das gemäß Gesetz BGB §630 f, 10 Jahre für die Speicherung vor. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis, dieses können Sie jederzeit widerrufen.
c) Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten, unrichtige Daten zu korrigieren. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung gemäß Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Sie haben das Recht, sich bei den zuständigen Aufsichtsbehörden zu beschweren. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten erfolgt auf freiwilliger Basis, eine Einverständnisverweigerung hat zur Folge, dass der Behandlungsvertrag nicht erfüllt werden kann / nicht zustande kommt und somit keine Behandlung ausgeführt werden kann.
Rechtsgrundlage bildet Artikel 9 Absatz 2 lit. H) DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. lit. B Bundesdatenschutzgesetz
d) Schweigepflichtentbindung nach §73 Abs.1b SGB V- Mit Ihrer Unterschrift unter den AGB entbinden Sie die Praxis für ganzheitliche Medizin GbR von der Schweigepflicht.
Sie sind damit einverstanden, dass wir Behandlungsdaten und Befunde mit beispielsweise Arzt oder anderen Therapeuten austauschen. Sie können Ihr Einverständnis jederzeit widerrufen.
e) Zur Pflege unseres Patientenstammes, zur Verbesserung des Service, im Zuge der Digitalisierung speichern wir Ihr Foto und Ihre Unterschrift EDV unterstützt. Diese werden der e Patientenakte beigelegt. Selbstverständlich unterliegen diese Daten streng vertraulich dem Datenschutz.
f) Personenbezogene Daten werden von uns nicht unbefugt erhoben, genutzt, weitergegeben, oder in sonstiger Weise weiter verarbeitet. Sie werden vertraulich behandelt. Die Mitarbeiter sind gemäß Art.29 DSGVO Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO § 42 Abs. 1 und 2 BDSG und 3 43 Abs. 1 und 2 BDSG belehrt.
g) Sie haben Kenntnis, dass die Kommunikationswege Kurznachricht, Whats App und E-Mail nicht sicher sind und Gefahren für Ihre Daten birgt. Sie können der Nutzung jederzeit widersprechen.
Sollten Sie betreffs Datenschutz gezielte Fragen haben, scheuen Sie sich nicht die Verantwortlichen (Inhaber Ehrhardt/Nötzel) anzusprechen. 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages und der AGB insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

 

 

Lesen Sie bitte die AGB aufmerksam durch. Mit Ihrer Unterschrift per Mail oder auf dem Pad vor Ort,erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zu allen Punkten. Wir informieren Sie, dass Sie jederzeit den einzelnen Punkten widersprechen können.